Aalen, 6. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Zeeb,

wie viele andere Organisationen und Institutionen folgte die CDU Ostalb sowie die CDU in Aalen und die Junge Union in Aalen aus Überzeugung dem Aufruf für eine Demonstration „für Demokratie und Vielfalt - Nie wieder ist jetzt“.

Tausende von teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Samstag setzten ein starkes und nicht zu übersehendes Zeichen der Bürgerschaft und der Zivilgesellschaft vor allem gegen den um sich greifenden Rechtsextremismus, der sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft wendet und sie untergräbt bzw. dies versucht. Wir möchten allen danken, die sich im Haupt- und im Ehrenamt für die Organisation und die Durchführung dieser Veranstaltung eingesetzt haben und für einen friedlichen und sicheren Ablauf sorgten.

Einen Punkt, der uns allerdings etwas verwundert hat, möchten wir in Form dieses offenen Briefes gegenüber ihnen als Versammlungsleiter von Seiten des DGB ansprechen: Beim Start der Kundgebung wurde von Seiten der Versammlungsleitung am Bahnhofsplatz die Anweisung erteilt, dass ein Demonstrationsteilnehmer seine schwarz-rot-goldene Fahne einrollen möge und dass keine Nationalfahnen präsentiert werden sollen (Nachlesbar auch im Live-Ticker der Schwäbischen Post von vergangenem Samstag, 03.02.24). Dies können wir nicht nachvollziehen und bitten dringend, dass in Zukunft diese Linie von der Versammlungsleitung überdacht wird. Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns auch darauf angesprochen und sehr verwundert gezeigt.

Die Bundesflagge, wie auch die Nationalhymne, sind ein Zeichen der Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat. Sie stehen auch symbolisch für die Grundwerte dieses Landes, die in der Nationalhymne mit dem Dreiklang von Einigkeit und Recht und Freiheit prägnant zusammengefasst werden. Genau diesen Dreiklang treten Rechtsextremisten mit Füßen und verstoßen gegen ihn. Sie spalten und sorgen nicht für Einigkeit, sie stellen sich mit ihren „Remigrations-Fantasien“ gegen geltendes Recht und stellen auch die Freiheit von vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land offen in Frage.

Deshalb ist aus unserer Sicht wichtig, dass gerade bei Demonstrationen, die die Grundwerte unseres Landes verteidigen wollen, auch die Symbole dieses Landes hochgehalten werden dürfen bzw. müssen. Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, dass wir mit den Symbolen der Verbundenheit mit unserem Staat und seiner Verfassungsordnung fremdeln und sie damit in der Folge denen überlassen, die mit der Ordnung des Grundgesetzes sowie einer freiheitlichen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft in unserem Land ihre Probleme haben.

Deshalb war es auch wichtig, dass gerade ein Mitglied des Integrationsausschusses auf der Bühne bei der Kundgebung in Aalen ein Plakat präsentierte, auf dem auch die Nationalfarben schwarz-rot-gold dargestellt waren und so deutlich gemacht hat, dass Menschen mit Migrationshintergrund als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unteilbar zu unserem Land gehören. Dies war ja auch eines der Kernanliegen der Demonstration für Demokratie und Vielfalt, die wir alle unterstützt haben und die eine so große Unterstützung der Stadtgesellschaft erhalten hat.

Sehr gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Nadine Patzelt -CDU Stadtverbandsvorsitzende Aalen-

Marius Bader -CDU Ortsvorsitzender Aalen-

Thomas Wagenblast -CDU Fraktionsvorsitzender im Aalener Gemeinderat-

Heike Brucker -CDU Kreisvorsitzende Ostalb-

David Auer -JU Stadtverbandsvorsitzender Aalen-