Haushaltsrede 2019

1. Einleitung zum Haushalt 2020 

 
Selten war die Beurteilung der Haushaltslage auf den verschiedenen staatlichen Ebenen so einhellig – vom Bund über das Land bis zur kommunalen Ebene:
• Der Landrat bezeichnete den Kreishaushalt als einen „Entwurf vom Allerfeinsten“.
• Und Sie Herr Oberbürgermeister pflichteten dem bei als Sie sagten, dass die Finanzen bei uns in allerbester Ordnung sind.  
 
Und in der Tat: Der Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020 glänzt wie in den vergangenen Jahren mit hervorragenden Zahlen.  
 
Betrachtet man die Verschuldung als Indikator für die Spielräume bei der Haushaltsführung, so ist die Haushaltssituation exzellent. 

Markant ist das Investitionsvolumen, das vor allem vom Baudezernat gestemmt wird. Seit 2013 haben sich die Investitionen von 14 Mio. EUR auf 53 Mio. EUR erhöht. Dafür gebührt Ihnen Herr Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle und Ihrem Team unser Dank. 
 
Sehr erfreulich ist, dass die Quote der Haushaltsmittel bei Investitionen, die auch tatsächlich bewirtschaftet werden, Jahr für Jahr zunimmt: Im Oktober 2019 waren 80% des Investitionsbudgets des Haushalts bewirtschaftet. Dies anerkennen wir und danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür. 
 
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rät in einer Studie (Investitionsfonds für Deutschland), erst recht in einer schwierigeren konjunkturellen Situation ein - Zitat - „wachstumsorientiert mutiges Investitionsprogramm“ aufzulegen weil - Zitat - „öffentliche Investitionen einen positiven gesamtwirtschaftlichen Effekt aufweisen“. 
 
Damit wird klar, was für uns als kommunale Mandatsträger zu tun ist, auch mit Blick auf den sich eintrübenden Konjunkturhimmel: Nicht verzagt sein!

• Wir wollen qualitative Stadtentwicklung durchführen: Nicht nur Geschossflächenzahlen sondern Lebensqualität zum Ziel der Entwicklung machen.
• Wir wollen Investitionsstau beseitigen und die städtische Infrastruktur für folgende Generationen ertüchtigen.
• Wir wollen mutig in Bildung investieren um Wachstumschancen für die Zukunft zu säen.
• Wir wollen mit ausgleichender Sozialpolitik Verwerfungen in der Stadtgesellschaft vorbeugen. 
 
So gehen wir in die Haushaltsplanberatungen des Jahres 2020. 


2. Bildung und Betreuung 
 
Eine Konstante in den letzten Jahren war die Schaffung von neuen Kindergartenplätzen.  
 
Die CDU hat alle Investitionen diesbezüglich voll unterstützt und wird dies auch weiter tun: Die Eltern brauchen Planungssicherheit und haben einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.  
 
Positiv bewerten wir neue Einrichtungen, wie die Kita im Albstift:  

In bestehender Infrastruktur werden Betreuungsplätze gemeinsam mit Arbeitsgebern geschaffen. Diesen Ansatz müssen wir weitergehen. Falls Kinderzahlen wieder abnehmen sollten, sind wir mit Einrichtungen, die auf vorhandene Infrastruktur aufbauen, flexibler. 
 
Wichtig ist uns die weitere Verbesserung der Anmeldesoftware für die Kinderbetreuung „Little Bird“. Wir beantragen, dass die Verwaltung einen runden Tisch mit den Elternvertretungen macht, um Verbesserungen zu erzielen. 
 
Was die CDU wie im letzten Jahr umtreibt, ist die Betreuung der Kinder an unseren weiterführenden Schulen in der Sekundarstufe 1. 
 
Warum? 
Seit 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Vor einigen Tagen bekannte sich die Bundesregierung zum Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen.  Betrachtet man dann noch die Realität beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Eltern, dann ist der Weg vorgezeichnet, dass Kinder in unserer Stadt von der 5. bis zur 7./ 8. Klasse Betreuungsangebote brauchen. 

Deshalb versteht die CDU nicht, warum die Verwaltung so zögerlich an dieses Thema herangeht. Es gibt die klare Absprache aus der Arbeitsgruppe der Schulentwicklungsplanung, ein Ganztagsangebot in der Sekundarstufe 1 zu schaffen. Es gibt auch eine klare fraktionsübergreifende Beschlusslage des Gemeinderates aus dem letzten Jahr.  Aber es gibt bis dato keinen klaren Fortschritt. 
 
Während wir zögern, schaffen die Schulen im Umland Fakten: So liegt der Anteil der auswärtigen Schüler an den weiterführenden Schulen in Abtsgmünd bei 63 % (Quelle: Gem. Abtsgmünd). Wie lange wollen wir als Schulstandort dieser Entwicklung zuschauen? 
 
Deshalb beantragt die CDU die sofortige Schaffung von Ganztageskapazitäten an einem InnenstadtGymnasium, vorzugsweise dem SG, damit die Eltern bei den anstehenden Schulentscheidungen für das Schuljahr 2020/2021 eine Perspektive in Aalen erhalten. 
 
Wirklich gestaunt haben Eltern, Schüler und Lehrer in Aalen über einen Zeitungsartikel (Schwäbischen Post) vom 3. November 2019. Herr Bürgermeister Ehrmann wird zitiert mit den Worten:  
  
„Ergo ist die entscheidende Frage […] wann die Schulen so weit sind, pädagogisch umzustellen und die neuen Medien ins Unterrichtsgeschehen einzubauen“.  
 
Denn wir haben bei unseren Gesprächen zur Digitalisierung an Schulen das Gegenteil erfahren: 
• Die Schülerinnen und Schüler sind bereit und wollen das Ende der Kreidezeit an den Schulen. 
• Die Eltern sind bereit und achten bei der Schulwahl auf die Medienausstattung. 
• Und die Lehrerinnen und Lehrer sind bereit und motiviert - sie müssen schon jetzt entsprechende Bildungspläne umsetzen, die auf moderne Medienausstattung angewiesen sind.  
 
Wir fragen: Wann ist die Verwaltung bereit, die Entwicklung richtig anzupacken? 
 
Beispiele:
(1) Eltern von SG-Schülern machten uns darauf aufmerksam, wie wichtig die komplette Ausstattung von Räumen mit Medientechnik ist, um die Anforderungen des Bildungsplans zu erfüllen und um einen zeitgemäßen Unterricht zu halten: Nur die Hälfte des Bedarfs kann dort mit vorhandener Medienausstattung gedeckt werden. 

(2) Im Medienentwicklungsplan 2019 - vorgelegt am 6.11.2019 - wird aufgeführt, - Zitat: „Auf der Grundlage der Planungen des Medienentwicklungsplanes […] ergibt sich insgesamt ein Stellenbedarf von 7 Vollzeitkräften für die Schul-IT. Derzeit sind 1,5 Vollzeitkräfte im Stellenplan enthalten.“ Im Stellenplan für den Haushalt 2020 - vorgelegt am 7.11.2019 sind ganze 0,35 Stellen beinhaltet. Es fehlen also gut 5 Stellen.  So kommen wir nicht voran! So werden wir auch nicht die Mittel des Digitalpaktes des Bundes abgreifen können. 
 
Um in der Medienentwicklung an Schulen mit schlagkräftigen Strukturen weiterzukommen, beantragen wir folgendes:  
 
(1) Die Schaffung eines Amtes für Digitalisierung und IT im technischen Dezernat des Baubürgermeisters. Dort sollen alle EDV- und ITbefassten Mitarbeiter im Rathaus gebündelt werden. Gebäudemanagement, Hochbau und EDV sind nicht mehr trennbar. Ziel ist eine integrierte Planung, Beschaffung und Unterhaltung der EDV-Systeme in städtischen Einrichtungen - gerade in den Schulen.  Dafür wollen wir 5 neue Stellen für dieses Amt schaffen. Genau die fünf Stellen, die es braucht, um auf die sieben Stellen des Medienentwicklungsplanes zu kommen.

(2) Ein Sofortprogramm zur Medienausstattung für die weiterführenden Schulen in Aalen. Wir müssen die elementarsten Ausstattungsmängel in den Schulen beheben, die in direkter Konkurrenz mit den Nachbarkommunen stehen.

(3) Die zügige Abarbeitung des Medienentwicklungsplans für Schulen entlang der festgestellten Defizite. 
 

3. Politik für Wohnraumentwicklung 
 
Auf einer Internet-Jobbörse (indeed.com) kann man entnehmen, dass derzeit (Stand 17.11.19) in Aalen und im 10km-Radius über 1.000 offene Stellen gemeldet werden, alleine bei der Zeiss Gruppe 240.  
 
Es braucht nicht viel Phantasie um ermessen zu können, was diese Zahl offener Stellen alleine für den Immobilienmarkt und für das Wohnen in der Region bedeutet. 

Wir müssen weiter mit aller Kraft passgenaue Wohnangebote für alle Generationen und Bedürfnisse in der Kernstadt und in den Teilorten schaffen, sonst verlieren wir viele Menschen sehenden Auges an unsere Umlandgemeinden. 
 
Zur Frage, wie wir in den Teilorten flächenschonend Bauland schaffen, bitten wir um eine Abstimmung mit den Ortschaftsräten: Diese wissen am besten, wo es Einfamilienhäuser braucht oder wo auch Reihenhäuser oder Doppelhäuser gebaut werden sollen.  
 
Wichtig ist uns, dass wir in Wasseralfingen zügig den zweiten Bauabschnitt des Gebiets Maiergasse angehen. 
 
Kritisch wird von der Bevölkerung die Uniformität der baulichen Entwicklung im Geschosswohnungsbau gesehen. Gewünscht wird mehr architektonische Vielfalt und auch mal ein Stockwerk weniger als mehr und mehr Reihen- oder Doppelhäuser statt Geschosswohnungen. 
 
Uns hat es gewundert, als Sie Herr Oberbürgermeister in der Presse vom 12. November (Schwäbische Post) verkündeten, dass im Gebiet Galgenberg-Ost Städtische Wohnungsbau und Siedlungswerk das 
 
Quartier mit Geschosswohnungsbau bebauen sollen. Darüber gibt es gar keine Entscheidung des Gemeinderates. 
 
Bevor öffentlich schon über Bauträger und Bauformen diskutiert wird, wollen wir zuerst eine Diskussion über die städtebauliche Qualität des künftigen Gebietes im Gemeinderat und mit den Bürgern  
 
Die CDU plädiert im Gebiet Galgenberg-Ost für ein offenes Investorenauswahlverfahren wie auf dem Stadtoval für die Baufelder - mit detaillierten Planungen entlang unserer städtebaulichen Wünsche. Wir haben in Aalen einen funktionierenden Markt von vielen Bauträgern und hervorragenden Architekten. Von Vorfestlegungen hält die CDU deshalb nichts. 


4. Klimaschutz 
 
Keine ernsthafte Diskussion kommt derzeit ohne das Thema Klimaschutz und den verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Landschaft aus. 
 
Die CDU hat im Gemeinderat schon im Juli 2018 von der Stadtverwaltung einen Maßnahmenkatalog gegen das Artensterben in Aalen gefordert.  

Das war in der Zeit, als Greta Thunberg noch freitags zur Schule ging. 
 
Den Ansatz finden wir nach wie vor richtig: Wir fragen uns, was wir mit unseren Möglichkeiten als Stadt tun können, um verantwortungsvoll mit Natur und Landschaft umzugehen.  
 
Wichtig ist uns, dass wir dabei nicht Interessen gegeneinander ausspielen: Wenn wir eine Renaturierung des Hirschbachs gefordert haben, dann muss dies so gelingen, dass beim Grunderwerb die Interessen der Landwirtschaft nicht darunter leiden. 
 
Wir wollen integrierte Stadtentwicklung.  Entwicklung miteinander und nicht gegeneinander. 
 
Wir wollen, dass die 1,8 Millionen EUR für Rad- und Gehwege sinnvoll investiert werden und Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Dies gilt bspw. für die Alte Heidenheimer Straße und für die Ziegelstraße. Durch neue Baugebiete und vermehrten Radverkehr aus Richtung Galgenberg, Grauleshof und Pelzwasen müssen dringend Gefahrenpunkte entschärft werden.  
 
Genauso müssen wir Radwege im ländlichen Raum angehen: Schon seit mehreren Jahren beantragen wir den Rad- und Fußweg zwischen Forst und Dewangen.  
 
Heimat und Natur erleben in der Landschaft. Dafür wollen wir uns als CDU einsetzen: Dazu gehören kleine Maßnahmen wie mehr Sitzgelegenheiten an Wander- und Spazierwegen, dazu gehört auch das Aalbäumle. 
 
Wir sind froh, dass unsere jahrelangen Bemühungen um eine Ertüchtigung des Aalbäumles nun umsetzbare und mehrheitsfähige Lösungen befördert haben.  
 
Aber auch hier verstehen wir nicht, dass die Stadtverwaltung nur die 400.000 EUR aus 2019 in den kommenden Haushalt übertragen möchte, wenn in der Diskussion im Ausschuss am 6.11. bereits Kosten von über 522.000 EUR genannt wurden.  
 
Deshalb beantragen wir auch zusätzlich 125.000 EUR um genug Mittel für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen am Aalbäumle in 2020 zu haben. 
 
Die Stadt Aalen hat viele kleine öffentliche Grünflächen im Eigentum, die mit dem Ziel des Umwelt-, Insekten- und Artenschutzes aufgewertet werden könnten.  

Uns geht es nicht darum, wie der Bauhof dies machen könnte. Uns geht es um ein Maßnahmenpaket, das die Elemente der Flächenpatenschaften, des Urban Gardening und unseren traditionellen Blumenschmuckwettbewerb zu einem Projekt bürgerliches Engagements vereint.   
 

5. Politik für die Innenstadt 
 
Sorgen machen uns die Aufgaben von inhabergeführten Geschäften, denn wir wollen unsere attraktive Innenstadt bewahren und weiterentwickeln. 
 
Ein entscheidender Punkt ist die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Die Sommeraktion „Aalen City für Kids“ hat es deutlich gezeigt: Es müssen mehr Spielmöglichkeiten für Familienfreundlichkeit geschaffen werden. 
 
Wichtig ist auch die Begrünung in der Stadt. Auch dies ist ein Ergebnis der Sommeraktionen des ACA. Ganz besonders liegt uns die Renaturierung des Kochers beim Union-Areal am Herzen, um eine Attraktion mit erlebbarem Wasser in der Stadt zu haben. 
 
Zudem muss die Instandsetzung des Pflasterbelags abgeschlossen und die Sauberkeit in der Innenstadt weiter verbessert werden. 

Die beschlossene Subventionierung des Umwelttickets sehen wir als wichtigen Punkt an, um umweltfreundlich Mobilität in die Innenstadt zu kommen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Innenstadt von zahlreichen Bürgern in Aalen und aus dem Umland besucht wird, die auf das Auto angewiesen sind.  
 
Deshalb brauchen wir ausreichend Parkmöglichkeiten und vor allem eine intelligente Verknüpfung mit dynamischen Parkleitsystemen bzw. Park-and-Ride um Parksuchverkehr zu vermeiden. 
 
Wichtig ist uns auch der Bau eines Parkhauses am Gaskesselareal. Zum einen bspw. für Zugreisende und Zugpendler aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Innenstadtgeschäften. 
 
Es braucht neben großen Initiativen für unsere Innenstadt, auch die kleinen Dinge. So wäre ein schönes kleines Signal für Ladeninhaber die Schaffung der Gebührenfreiheit für einen Werbeaufsteller pro Ladengeschäft in Aalen. Derzeit kostet ein Werbeaufsteller 150 EUR Gebühren.


6. Politik für Sport und Kultur 
 
Unsere städtische Sozial-, Sport- und Kulturpolitik, für alle Generationen, für ein starkes Miteinander und auch für ein lebendiges Ehrenamt, das wertgeschätzt und gefördert wird, lässt sich sehen. 
 
Die Erhöhung der Sportförderung für den Neubau und den Erhalt von vereinseigenen Sportanlagen von 20% auf 30% erachten wir für ein wichtiges Signal. Auch unseren Antrag, die Ausnahmen für Tennis-, Reit- und Schießsportvereine zu streichen erneuern wir.  
 
Wer sich für die Jugendarbeit einsetzt, Angebote an Schulen schafft, wer beim Sport verbandlich engagiert und erfolgreich ist, soll auch die Chance haben, bei der Sportförderung dabei zu sein. Andere großen Kreisstädte im Kreis kennen diese Ausnahmen nicht. 
 
Wichtig ist uns auch die Anpassung der Kulturförderung bspw. mittels einer Arbeitsgruppe mit den beiden Stadtverbänden für Sport und Kultur. Die Richtlinien wurden zuletzt 2010 angepasst. Manche Initiative wusste gar nicht, dass Sie auch unter die Richtlinie fällt. 
 
Ein wichtiges Element der Sozialpolitik in Aalen ist die Spionkarte. Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft plädieren wir für eine maßvolle Anhebung der Einkommensgrenzen. An der einkommensabhängigen Förderung hält die CDU jedoch fest: Starke Schultern tragen in einer Gesellschaft mehr als Schwache. Dies gilt auch für die Spionkarte. 
 
 
7. Zusammenarbeit im Gemeinderat 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede war viel davon zu hören, dass Ihnen ein gutes Verhältnis mit dem Gemeinderat wichtig ist.  
 
Wir sagen als CDU-Fraktion: Uns auch. Aber wir brauchen auch verlässliche Rahmenbedingungen. Die Zusammenführung der beschließenden Ausschüsse hat sich bereits jetzt bewährt. 
 
An der Pünktlichkeit beim Versand von Sitzungsvorlagen und Informationen muss nach wie vor gearbeitet werden. Auch an der Klarheit mancher Tagesordnung - vor allem beim Ältestenrat. Gerade bei Themen, die große finanzielle Auswirkungen haben, brauchen wir frühzeitige Information. 

Ärgern tut uns das Platzieren von Themen durch die Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzungen in den Medien. 
 
Dies ist kein guter Stil in der Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung. Wenn die Verwaltung in einer Sitzungswoche Ratsarbeit nicht im Ratssaal sondern in den Redaktionsstuben macht, ohne dass wir als gewählte Vertreter gleichberechtigt in die Debatte eingreifen können, dann befördern Sie genau das - Ihr Zitat - „Klein klein und Parteiengezänk “, das allen die Arbeit schwerer macht.   8. Schluss 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
ohne die engagierte und qualifizierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung lassen sich die großen Herausforderungen für Aalen nicht meistern. Deshalb bedanken wir uns für diese Arbeit. Und wir danken der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt.  
 
Wir bitten um Unterstützung unserer Anträge durch die anderen Fraktionen. 
Vielen Dank. 


 

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